Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ plant, Ende Juni Handlungsempfehlungen zu präsentieren
Politik Inland
AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran
Die AfD arbeitet am Aufbau einer europäischen Stiftung
Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung
Unionsfraktion fordert Änderungen an Gesundheitsreform
Aus der Unionsfraktion kommt Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es wird gefordert, dass höhere Einkommen stärker belastet werden, während Sonderregelungen wie der Minijob nicht unverändert bleiben sollen
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Die SPD Sachsen-Anhalt distanziert sich vor der Landtagswahl im September von der Bundespartei. Grund sind geringe Zustimmungswerte der schwarz-roten Bundesregierung
Union erhöht Druck auf Pistorius
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein höheres Tempo bei der Umstrukturierung der Bundeswehr vor der Vorstellung neuer Pläne
Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert mehr Unterstützung für Eltern beim Jugendschutz online. „Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in fast einem Jahr Amtszeit Vertreter großer Energiekonzerne getroffen, jedoch keine der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen
Seit Mai 2025 hat die Bundespolizei über 28.000 Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert
SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen
In der Debatte um die Gesundheitsreform stehen strukturelle Fragen im Krankenkassensystem im Fokus. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte in der „Bild“ vor einer einseitigen Lastenverteilung
Ex-Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz
Peter Altmaier warnt vor Scheitern der Merz-Regierung. Der frühere Kanzleramtschef (CDU) sieht Reformstreit als Risiko. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei.
Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor einem möglichen Scheitern
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor populistischen Debatten bei Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die geplante Gesundheitsreform und warnt vor Kürzungen beim Krankengeld
FDP-Vorsitzkandidat Höne will Kubicki als Vize
Der FDP-Politiker Henning Höne plant, Wolfgang Kubicki im Falle seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden zum Parteivize zu ernennen
SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vermehrte Desinformation