Wagenknecht will Zusammenarbeit mit AfD nicht ausschließen
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, befürwortet in Sachsen-Anhalt eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD
Politik Inland
Brosius-Gersdorf: Brandmauer darf Verfassungsrechte nicht verletzen
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf betont, dass eine Brandmauer die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen darf
Chrupalla: Klimawandel ist „Nebenthema“
AfD-Chef Tino Chrupalla betrachtet den Klimawandel trotz des Extremsommers nicht als vorrangiges Thema
Bundeskanzleramt schaltet Faxnummer ab
Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre Faxnummern abgeschaltet
Innenpolitiker fordern Konsequenzen für Russland
Führende deutsche Innenpolitiker fordern eine deutliche Antwort der Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die EU und Deutschland. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, bezeichnete die Lage als „außerordentlich ernst
Merz will Kabinett auf Wachstumskurs einschwören
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einzuschwören
Merz wollte Waldbrandgebiet im Hürtgenwald schon früher besuchen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Samstag das Waldbrandgebiet in Hürtgenwald. Ein geplanter Besuch am vorherigen Wochenende wurde verschoben, um die Löscharbeiten nicht zu unterbrechen, erklärten Landrat Ralf Nolten (CDU) und Merz. „Wir haben in der Tat am vorletzten Wochenende mehrfach miteinander telefoniert und ich habe angeboten, hierher zu kommen, aber sie haben gesagt: Kommen Sie danach“, so Merz
Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt
Mario Voigt wurde auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach erneut zum Vorsitzenden der CDU Thüringen gewählt
Ministerium plant Vorhalteverträge mit Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium plant, Vorhalteverträge abzuschließen, um die langfristige Ausstattung der Bundeswehr zu sichern. Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner erklärte dem „Spiegel“, dass Verträge in drei Phasen dabei eine wichtige Rolle spielen sollen
Klingbeil fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet Initiative gegen hohe Kraftstoffpreise an Tankstellen
Außenminister Wadephul besucht die Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Ukraine zum 35. Unabhängigkeitstag
Hubig dringt auf Einführung von „Nur Ja heißt Ja“-Regelung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert die Einführung der Regelung „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht für alle Altersgruppen
Bund will 100.000 Wohnungen pro Jahr selber bauen
Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ plant den Bau von jährlich 100.000 neuen Wohnungen
Dobrindt bestätigt Waffenfund – Ausländische Geheimdienste helfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigt, dass Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin ein Waffenversteck am Stadtrand von Berlin entdeckt haben
Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus
Die Bundesregierung erwägt Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin als Reaktion auf den Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen