Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.
Regierungserklärung im Bundestag
Merz sagte am mittwoch im Bundestag: „Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen.“
er verwies auf die aktuelle lage: „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“
Es sei klar, dass in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ für die kommenden Jahre „voll tragfähig“ seien.
„Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will,der verweigert sich schlicht der Realität“,so Merz.
Gerechtigkeitsprogramm
Inhalte
Nach Angaben des Kanzlers hat die Bundesregierung zuletzt ein „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet.
Dazu zählen unter anderem die reformprogramme für Rente, für Pflege und für den Arbeitsmarkt.
Weiter genannt wurden die Reformen für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratierückbau.
Abgrenzung
Merz betonte, dass Gerechtigkeit nicht Enteignung bedeute.
Ebenso wenig sei es Umverteilung zulasten der Leistungsträger.
Gerechtigkeit sei „Chancengerechtigkeit“.
Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Kanzler.
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