Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierten Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten ebenfalls dagegen.
Parlamentsentscheidung
Der Gesetzentwurf sieht eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Die Abstimmung erfolgte am späten Donnerstagabend. Union und SPD unterstützten das Vorhaben überwiegend geschlossen. Die übrigen Fraktionen lehnten es ab.
Geplante Steuererhöhungen
Zigarettenpreise
Laut Gesetzentwurf ergeben sich für eine Kleinverkaufspackung mit 20 Zigaretten durchschnittliche Kleinverkaufspreise von:
– 2027: 8,77 euro.
– 2028: 9,56 Euro.
– 2029: 10,42 Euro.
– 2030: 11,36 Euro.
Weitere Produkte
Steuererhöhungen sind außerdem vorgesehen für Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Begründung und Stellungnahme
die Gesetzesänderung diene dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe im einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus der Stellungnahme der Länderkammer hervorgeht.
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