Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt worden.die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Bilanz und Aussagen von Andreas Bovenschulte
Bovenschulte zog zuvor Bilanz seiner Amtszeit. Er sagte: „Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat.“
Er betonte, im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und über jeden einzelnen Haushaltsposten streiten.„Die Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung“, so der SPD-Politiker.
Zudem sagte Bovenschulte, das Parteiverbot sei „kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente“. Er fügte hinzu,Wahlerfolge seien auch „kein Freibrief“.
Die Würde des menschen werde „nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen“, sagte Bovenschulte weiter. Wenn Menschen nach ihrer Abstammung in erster und zweiter Klasse sortiert werden sollten, dann gehe „es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens.Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten“, so der Bremer Bürgermeister.
Aufgaben und Dauer der Bundesratspräsidentschaft
Dauer
Die Bundesratspräsidentschaft dauert stets ein Jahr.Sie beginnt am 1. November.
Aufgaben
Die Hauptaufgaben sind eher repräsentativer Natur. Der Bundesratspräsident lädt zu den plenarsitzungen des Bundesrates ein und leitet diese. Er vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.
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