Deutsche sehen Schuld für hohen Benzinpreis bei Ölkonzernen
Viele Deutsche machen Mineralölkonzerne für hohe Benzinpreise verantwortlich
Politik Inland
Deutschland, Italien und Frankreich für mehr Härte bei Migration
Deutschland, Italien und Frankreich einigen sich auf einen strengeren Migrationskurs
Reichinnek: „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem
Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform
Verbraucherschützer in Deutschland fordern mehr Zeit für die Umsetzung der Gesundheitsreform
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent führen
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, will als Parteichef Wahlergebnisse über zehn Prozent erreichen
Finanzminister fordert Vorbereitungen für Kerosinmangel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor Kerosinmangel und fordert sichere Versorgung
Bahn-Chefin erteilt 9-Euro-Ticket klare Absage
Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, lehnt eine Rückkehr zum 9-Euro-Preis für das Deutschlandticket ab
Arbeiter-Samariter-Bund warnt vor „Demontage des Sozialstaates“
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen kritisieren Pläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen
Dobrindt appelliert an Einigungswillen der Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert die Koalition auf, bei Reformen über den eigenen Schatten zu springen. „Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post
SPD will im Rahmen des Sparpakets Kassenzahl senken
Die SPD plant, im Zuge des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung die Anzahl der Krankenkassen zu reduzieren
Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Einzelpersonen
Der Verfassungsschutz überprüfte 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, die öffentliche Fördermittel beantragt hatten oder im Rahmen von Bundesprogrammen gefördert wurden
CSU pocht auf Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
Reinhard Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sieht beim GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf. Man befinde sich in der Phase der „Koordinierung innerhalb der Regierung“, sagte Brandl dem TV-Sender „Welt“ am Freitag
Hubig will Gesetz gegen digitale Gewalt noch 2026 verabschieden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert zügige Umsetzung des Gesetzes gegen digitale Gewalt
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Hagedorn wird neue Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Dies bestätigte ein Ministeriumssprecher