Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland unterliegt im ersten Wahlgang für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat den Konkurrenten Portugal und Österreich
Politik Inland
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
Kabinett beschließt Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft
Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen
Merz sieht „Neustart“ in den Beziehungen zu Ungarn
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum Ministerpräsidenten vor einem „Neustart“. Die Wahl sei ein „tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Merz nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt
SPD droht mit Blockade bei GKV-Reform
Die SPD droht, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung zu blockieren
SPD gegen Verlängerung des Tankrabatts
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte Zweifel an der langfristigen Wirksamkeit des Tankrabatts zur Senkung der Spritpreise
Zahl der Asylanträge im Mai auf 13-Jahrestief gesunken
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland erreichte im Mai den niedrigsten Stand für diesen Monat seit 2013, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener steigt 2028 um 510 Euro
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2028 einen Anstieg des Rentenbeitrags für Durchschnittsverdiener um 510 Euro im Vergleich zu 2027
Rentenversicherung rechnet mit stärkerem Anstieg der Beiträge
Der Rentenbeitrag für Durchschnittsverdiener soll 2028 im Vergleich zu 2027 um etwa 1.040 Euro jährlich steigen
Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen
Verteidigungsministerium plant Änderung der Meldepflicht
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Rechtswidrigkeit der bisherigen Vorschrift
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums
Gutachten: Ministerium handelte bei Wehrdienst rechtswidrig
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Union und SPD streiten über BAföG-Reform
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat erklärt, dass eine schnelle Reform der Ausbildungsförderung BAföG nicht zu erwarten sei. Diese Aussage hat beim Koalitionspartner SPD Irritationen ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine BAföG-Reform verständigt haben. Diese Reform soll mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze umfassen
Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP
Wolfgang Kubicki, der neu gewählte FDP-Vorsitzende, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Partei durch ständige Kritik an der neuen Führung zu spalten