SPD will Feuerwehrleute mit Waldbrandmedaille auszeichnen
Die SPD plant, Feuerwehrleute für ihren Einsatz bei Waldbränden mit einer speziellen Auszeichnung zu ehren
Politik Inland
Europäische Regierungschefs kritisieren israelischen Siedlungsplan
Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren die israelische Entscheidung zur Ausschreibung des E1-Siedlungsprojekts als „inakzeptabel“. In einer gemeinsamen Mitteilung betonen Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU), dass die internationale Gemeinschaft diese Siedlungsausweitung ablehnt und ihre Bedenken geäußert hat
Bundesregierung verurteilt neue Siedlungspläne im Westjordanland
Die Bundesregierung kritisiert Israels Pläne zur Bebauung des E1-Gebiets im Westjordanland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verurteilte die Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten
Schneider plant Millionenhilfe für Reparatur von Tschernobyl-Hülle
Das Bundesumweltministerium plant, die Ukraine bei der Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks Tschernobyl mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen
Agrarminister verspricht Landwirten Unterstützung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) äußerte sich besorgt über die Erntebilanz des Deutschen Bauernverbands. „Die anhaltende Trockenheit hat deutliche Spuren hinterlassen“, sagte er am Dienstag
Hessisches Innenministerium verbietet Verein „Palästina e.V.“
Das hessische Innenministerium hat den Verein „Palästina e.V.“ verboten
Studie: Mehrheit hält Steuerlast für ungerecht
Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bürger die Steuerlastverteilung in Deutschland als ungerecht empfindet
Thüringer BSW beruft Sonderparteitag ein
Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft einen Sonderparteitag ein. Dies folgt auf die Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung. Zuvor hatten vier Kreisverbände entsprechende Anträge gestellt, wie am Montagabend mitgeteilt wurde
Streit im Thüringer BSW eskaliert – „Keine Einstimmigkeit“
Streit im Thüringer BSW eskaliert
Der Konflikt innerhalb des Thüringer BSW hat sich zugespitzt. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben
Personalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-Hoch
Die Bundeswehr verzeichnete am 31. Juli 2026 mit etwa 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren
Deutlich mehr freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylsuchender
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist gestiegen
SPD lehnt Priens Plan zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab
Die SPD plant, Maßnahmen zu ergreifen, um säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Kasse zu bitten
BSW Thüringen: Streit mit Wagenknecht eskaliert weiter
Der Konflikt um die Regierungsbeteiligung in Thüringen zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht eskaliert weiter
SPD-Fraktion unterstützt Grundgesetzänderung für „Klimaanpassung“
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Pläne, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern und ein Sofortprogramm zu starten. „Waldbrände in der Eifel, Niedrigwasser auf Elbe, Rhein und Donau, Ernteausfälle in der Landwirtschaft: Das ist der Alltag im Sommer in Deutschland“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg der „Welt
SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste
SPD fordert schnelle Umsetzung der Nachrichtendienstreform. „Die Reform unserer Nachrichtendienste ist aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig und erforderlich“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post