SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen
Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erwartet vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vermehrte Desinformation
Politik Inland
Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Warnung vor Kerosin-Knappheit
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern. Dies erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
Reaktionen der Opposition
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Abhängigkeit von fossilen Strukturen und die Reaktion der Bundesregierung. „Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind – und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert“, sagte Brantner der „Rheinischen Post
BDI mahnt Merz zu Reformen
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen
Grüne werfen Schwarz-Rot schlechte Arbeitsmoral vor
Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Koalition scharf und werfen ihr Arbeitsverweigerung vor
Lies will chinesische Autoproduktion in VW-Werken „offen prüfen“
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) prüft den möglichen Bau chinesischer Autos in deutschen VW-Werken
Polizei meldet neuen Höchststand bei Politiker-Beleidigungen
Die Polizei ermittelt verstärkt gegen Personen, denen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern vorgeworfen wird
Kassen und VZBV warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform
Proteste gegen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken
Kassen und Verbraucherschützer warnen vor einer möglichen Verwässerung der geplanten Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Kritik von Verbänden
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte Unverständnis über die Reaktionen der Verbände der Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie. Diese würden Horrorszenarien entwerfen und mit einer schlechteren Versorgung der Patienten drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag zu minimieren, sagte Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Schwesig kritisiert geplante Kürzungen bei Hautkrebsvorsorge scharf
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für geplante Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge. Schwesig sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Hautkrebs-Screening zu streichen, ist völlig falsch.
Iran-Krieg: Deutscher Marineeinsatz rückt wieder in weitere Ferne
Kurz vor dem Ende der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen könnte. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass es ein „desolates Zeichen“ sei, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Konfliktes geführt haben. Eine mögliche Bundeswehrmission hängt ebenfalls von der Entwicklung ab
NRW-FDP-Landeschef Henning Höne mit gutem Ergebnis wiedergewählt
NRW-Landeschef Henning Höne erhält Unterstützung aus seinem Landesverband im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz
Handwerk fordert Streichung der 1.000-Euro-Prämie
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Arbeitnehmer zu stoppen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“, der Staat solle diese Idee zurücknehmen und durch einen anderen Vorschlag ersetzen
Verdi bezeichnet mögliche Abschaffung von Feiertag als „unerhört“
Verdi-Chef Frank Werneke lehnt Überlegungen ab, den 1. Mai als Feiertag zu streichen
Letzter Vermittlungsversuch bei Kampfjetprojekt FCAS gescheitert
Das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS steht vor dem Aus. Ein letzter Vermittlungsversuch ist gescheitert
Deutsche sehen Schuld für hohen Benzinpreis bei Ölkonzernen
Viele Deutsche machen Mineralölkonzerne für hohe Benzinpreise verantwortlich