Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten ohne Aussprache an.
Beschluss
Inhalt
Damit genehmigte der Bundestag den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic gemäß eines Schreibens des Bundesministeriums der Justiz und für verbraucherschutz vom 12. Oktober.Der Bundestag stimmte der Immunitätsaufhebung einstimmig zu.
Hintergrund
Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Ahmetovic ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte zuletzt Ermittlungen gegen mehrere SPD-Politiker eingeleitet.
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