Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt.Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Entscheidung über einen Eilantrag der Linken fiel mit sechs zu zwei Stimmen.
Entscheidung des Gerichts
Vorläufige Anordnung
Das Bundesverfassungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung zum Schutz der Antragstellerin. Das Gericht begründete, dass durch das Verbleiben des streitgegenständlichen Reels auf dem Ministeriumsprofil ein schwerer, irreparabler Nachteil drohen könne. Dies betreffe das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
Prüfung der Vorwürfe
Das Gericht stellte die Frage, ob Reiche mit ihren „möglicherweise herabsetzenden Formulierungen“ und den „mit scharfen und zumindest polemisch zuspitzenden Worten“ erhobenen Vorwürfen die Grenzen des Sachlichkeitsgebots wahre.
Rechte und Pflichten von Reiche
Das Gericht wies darauf hin, dass Reiche es „unbenommen“ bleibe, sich während des laufenden Verfahrens und unabhängig vom Ausgang der Hauptsache als Parteipolitikerin oder privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit zu äußern.Reiche sei auch nicht daran gehindert, „regierungsamtlich“ sachbezogen auf aktuelle oder sich abzeichnende Gefahren für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland hinzuweisen. Dabei müsse sie die verfassungsrechtlichen anforderungen wahren und auf die in dem streitgegenständlichen Reel erfolgten Zuschreibungen und Bewertungen der Linken verzichten.
Reaktionen
Die Linke begrüßte die Eilentscheidung. „Die groß angelegte Kampagne von CDU-Ministerinnen und -Ministern gegen die Linke fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen“, sagte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, dem „Spiegel“. „Statt ihr Amt für eine sachliche politische Auseinandersetzung zu nutzen, hat Reiche versucht, die Linke mit gezielten Unterstellungen zu diskreditieren. Dass Minister ihre politische Macht für eine solche Schmutzkampagne missbrauchen, ist zutiefst schäbig und wirft ernste Fragen über ihr Amtsverständnis auf“, so Ehling.
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