Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen,der die geschäftsführende landesregierung auffordert,“sich mit allen ihr zur verfügung stehenden Mitteln,insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat,für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung solle auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hinzuwirken.
Beschluss im Landtag
Der Antrag wurde von AfD und BSW eingebracht und angenommen. Er enthält den Aufruf an die geschäftsführende Landesregierung,insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Außerdem nennt der Beschluss das Ziel, langfristig auf eine Friedensordnung hinzuarbeiten und den Status der Ukraine als neutralen Staat anzustreben.
Sondersitzung und Ablauf
AfD und BSW hatten eine gute Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags die Sondersitzung beantragt. Die reguläre Tagesordnung begann mit mehr als einer Stunde Verspätung. Grund dafür waren Auseinandersetzungen um die Regularien und die Einberufung des Ältestenrats.
Debatte
In der Debatte sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, er sei stolz darauf, „dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-ukraine-Krieg starte“. Er erklärte, die anderen Parteien seien als „Kriegstreiber“ abgewählt worden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies den Vorwurf zurück und betonte, ein bundesland sei für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig.
Parlamentarische Lage
Seit der Wahl am 6. September haben AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen eine absolute Mehrheit. Sie bilden keine Koalition. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte das BSW den AfD-Vorschlag offen unterstützt, den AfD-Kandidaten für den Vizeposten jedoch abgelehnt. Beide Kandidaten erhielten offenbar auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
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