Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung
Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbot der AfD. Anlass sind Pläne der Partei, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen
Politik
Briten verweigern AfD-Politiker Bystron die Einreise
Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf derzeit nicht nach Großbritannien einreisen
Linke fordert mehr Geld für Beschäftigte im Handel
Angesichts der Warnstreiks im Handel fordert die Linke Lohnerhöhungen. Pascal Meiser betont die Bedeutung der Beschäftigten im Groß- und Einzelhandel
Städtebund kritisiert Entwurf für neues Heizungsgesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert den Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Bundeskanzler lehnt Herabsetzung des Wahlalters im Bund ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre ab. Bei einer Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg äußerte er am Freitag Skepsis gegenüber einer generellen Herabsetzung. Merz betonte, dass es schwer zu begründen wäre, nur das aktive Wahlrecht zu ändern, ohne das passive Wahlrecht anzupassen
Klöckner lässt am Sonntag Regenbogenflagge auf Bundestag hissen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt am Sonntag zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen
Merz räumt Defizite in der Kommunikation ein
Bundeskanzler Merz räumt Kommunikationsdefizite ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Defizite in seiner Kommunikation eingeräumt. Bei einer offenen Fragerunde auf dem Katholikentag in Würzburg sagte er am Freitag, dass er sich in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftige, warum es ihm nicht gelinge, die Menschen im Land ausreichend zu erreichen.
Merz erklärte weiter, dass es ihm nicht gelinge, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei und eine emotionale Bindung erzeuge
Queer-Beauftragte fordert mehr rechtlichen Schutz
Forderung nach mehr Schutz für queere Menschen
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit fordert die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, mehr rechtlichen Schutz und Gleichstellung für queere Menschen. „Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen – und dass wir dafür noch einiges machen müssen“, sagte Koch der ARD. Sie wies auf mehrere rechtliche Lücken hin
CPAC-Konferenz soll nach Deutschland expandieren
Conservative Political Action Conference plant Expansion nach Deutschland
Die Conservative Political Action Conference (CPAC), eine bedeutende Veranstaltung für die US-Republikaner, soll nach Deutschland expandieren. Dies bestätigte George Weinberg, Sprecher der US-Republikaner in Deutschland, gegenüber T-Online. Weinberg ist in die Organisation der Konferenz eingebunden
Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest
Bahnbranche fordert Reform der Trassenpreise von Schnieder
Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine zügige Reform der Trassenpreise
Rhein fordert „Reform-Restart“ von Merz-Regierung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine Neuaufstellung inhaltlich und kommunikativ
Japan warnt China vor Provokationen im Ostchinesischen Meer
Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, bekräftigte die Unterstützung Japans für die Ukraine und sendete ein Warnsignal an China
Grüne warnen vor hohen Gaspreisen im Winter
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf mögliche steigende Gaspreise vorzubereiten. „Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, werden wir auch im Winter hohe Gaspreise sehen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Handwerkspräsident beklagt mangelnden Reformwillen der Regierung
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die Bundesregierung für fehlenden Reformwillen. „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Dittrich