Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die spanische Regierung zum Handeln auf, nachdem Zehntausende Migranten in Ceuta angekommen sind. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, so Merz am Freitag
Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen erzielt.
Laut Trump sollen sich nach der Entwaffnung die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizeieinheit sollen die Sicherheit gewährleisten.
Ägypten, Katar und die Türkei haben die Einigung vermittelt, wie Trump auf „Truth Social“ mitteilte
Nach einem Ansturm von Migranten auf die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta entsendet die Regierung in Madrid die Armee zur Verstärkung der Sicherheit
Die Sitzung des Bundeskabinetts am 5. August entfällt
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Infratest
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant, den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Amtszeit zu stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, Jens Spahn (CDU) trotz dessen Rücktritt als Fraktionschef weiterhin in der Partei einzubinden. Merz will Spahn am Abend kontaktieren, um ihm Unterstützung zu signalisieren. Dies wurde bei einer Sondersitzung der Fraktion bekannt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht. In einer kurzen Ansprache äußerte Steinmeier, er nehme „zur Kenntnis“, dass die Vereidigung der Minister erst in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vor dem Deutschen Bundestag erfolgen werde.
Entlassen wurden Thorsten Frei als Kanzleramtsminister, Patrick Schnieder als Verkehrsminister und Nina Warken als Gesundheitsministerin, alle von der CDU. Nina Warken übernimmt nun das Amt der Kanzleramtsministerin. Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister, und Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium, ebenfalls alle von der CDU.
Der Wechsel wurde durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgelöst
Die USA melden neue Angriffe des Irans auf US-Stützpunkte in der Nacht zum Mittwoch
Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Frau als Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres. „Es ist Zeit für eine Frau“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bewerten ihr Treffen im Weißen Haus als positiv
Die Bundesregierung plant, am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets zu beschließen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zufrieden nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
Die EU-Kommission will bis Sommer die Verfahren zu möglichen Verstößen gegen den Digital Markets Act durch US-Tech-Konzerne abschließen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kanzlerkandidat zur Verfügung
