SPD-Parlamentsgeschäftsführer warnt vor AfD-Regierung
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnt vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Deutschland
Politik
Grüne fordern Umsetzung der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung
Die Grünen drängen Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), ihre Reformpläne für das Sexualstrafrecht und Scheidungsrecht in konkrete Gesetze umzusetzen. Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, kritisierte in der „Rheinischen Post“, dass Hubig bisher vor allem durch Ankündigungen auffalle
Expertenkommission fordert von WHO Notstand wegen Klimakrise
Eine Expertenkommission mit Karl Lauterbach fordert die WHO auf, die Klimakrise als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen
Kein Bundesland erhielt seit Januar Passersatzpapiere für Syrer
Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um ausreisepflichtige Syrer abschieben zu können
Regenbogenflagge am Bundestag gehisst
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ließ am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen
Handwerkspräsident fordert Umdenken bei beruflicher Bildung
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert ein Umdenken bei der Bewertung beruflicher Bildung
Linke fordert besseren Schutz queerer Menschen
Die Linke fordert besseren Schutz für queere Menschen durch die Bundesregierung
AfD-Umbaupläne: Georg Maier spricht von „Staatsstreich“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt angesichts hoher AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen „Staatsstreich
Umfrage: 84 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Deutschland
Die Unzufriedenheit der Bundesbürger mit der Politik erreicht nach einem Jahr schwarz-roter Koalition ein hohes Ausmaß
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Mehrere Innenminister fordern Vorkehrungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) möchte das Thema bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg besprechen
Insa: AfD distanziert Union weiter
Die AfD erreicht in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 29 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert im „Sonntagstrend“. Die Union fällt auf 22 Prozent
CSU warnt vor sozialer Kälte bei Pflegereform
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Belastung der Betroffenen bei der Pflegereform. „Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus
Christian Schmidt weist Vorwurf des US-Drucks zurück
Christian Schmidt, CSU-Politiker, hat Behauptungen zurückgewiesen, sein Rückzug als Hoher Repräsentant in Bosnien und Herzegowina sei auf amerikanischen Druck erfolgt. „Ich habe mich von mir aus dazu bereit erklärt“, sagte Schmidt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Linnemann mahnt bessere Reform-Kommunikation an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine verbesserte Kommunikation bei den Reformprojekten der Bundesregierung
Trump: Militär tötet hochrangigen IS-Kommandeur
Nigerianische und US-Streitkräfte haben laut Weißem Haus einen hochrangigen IS-Kommandeur getötet. US-Präsident Donald Trump erklärte auf Truth Social, die Operation sei „unter seiner Anweisung“ erfolgt und habe die Macht der Terrororganisation „erheblich geschwächt“. Der getötete Kommandeur, Abu-Bilal al-Minuki, galt als zweiter Mann des IS weltweit und wurde von Trump als „aktivster Terrorist der Welt“ bezeichnet