Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine deutliche Senkung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU ab 2028. „Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch“, erklärte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD 28 Prozent, während CDU/CSU auf 24 Prozent fallen. Die SPD steigt auf 13 Prozent, die Grünen sinken auf 12 Prozent
Prominente SPD-Bundestagsmitglieder kritisieren die Regierung für unzureichende Vorbereitung des Bundeswehrmandats für die Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, die Förderung von Öl und Gas in Schutzgebieten zu stoppen
Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung steht im Verdacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen
Rechtsextremisten in Deutschland verfügen über Hunderte Schusswaffen
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen
Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen zu sein, wurde festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch die Polizei und den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW.
Premierminister Donald Tusk erklärte am Donnerstag, dass der Verdächtige einen georgischen Pass besitze. Die Behörden arbeiten daran, den Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.
Der Sprecher der Polizeidirektion in Lublin, Andrzej Fijolek, informierte, dass der Verdächtige am Donnerstagmorgen in der Nähe von Warschau festgenommen wurde
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes an Tarifverträge zu binden, um den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit zu ermöglichen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus in wenigen Tagen vorliegt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Évian-les-Bains
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Frankreich
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
