Personen, die Bahn-Mitarbeiter angreifen, müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor,über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
Gesetzentwurf
Zugbegleiter, aber auch Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs sollen unter besonderen Schutz gestellt werden. Wer sie angreift, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechnen. In besonders schweren Fällen beträgt die Mindeststrafe mindestens ein Jahr. Bisher wurden Angreifer mit mindestens drei beziehungsweise sechs Monaten bestraft.
Reaktionen
Hubig
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleitern oder Lokführern ausließen, dann müsse man dieser Verrohung etwas entgegensetzen. Man dürfe nicht hinnehmen, dass ausgerechnet diejenigen zur Zielscheibe werden, die das Land am Laufen halten. Deshalb schärfe man das Strafrecht nach.“
Bilger
Unterstützung bekommt Hubig von ihrem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er sagte den Zeitungen: „Die zunehmenden Übergriffe auf Zugbegleiter seien erschreckend und erforderten entschlossenes Handeln. Mit der Überarbeitung des Strafrechts stärke man den Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr. Angriffe auf Bahnpersonal seien nicht hinnehmbar. Wer im Dienst der Gesellschaft arbeite, dürfe nicht zum Ziel von Gewalt werden.“
Schreibe einen Kommentar