Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Details zur geplanten Frühstartrente der Koalition vorgestellt
Politik
Wirtschaftsministerin schließt neuen Tankrabatt vorerst aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt staatliche Entlastungen trotz steigender Spritpreise aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage
Spahn-Nachfolge: Merz und Söder beanspruchen Vorschlagsrecht
Spannung um Kandidatenvorschlag für CDU/CSU-Fraktionschef
Das politische Berlin blickt gespannt auf den bevorstehenden Kandidatenvorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat laut informierten Kreisen bei einer Präsidiumssitzung klargestellt, dass er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder die Nachfolge von Jens Spahn bestimmen wird. Spahn war kürzlich von seinem Amt zurückgetreten
SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwägt aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme
Selenskyj entlässt Armeechef Syrskyj
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, entlassen
Deutschland und Aserbaidschan gründen gemeinsamen Wirtschaftsrat
Deutschland und Aserbaidschan haben beim Besuch von Präsident Ilham Alijew in Berlin mehrere Initiativen vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Grundstein für den Ausbau der bilateralen Beziehungen gelegt werde
Trump verhängt neue Zölle auf kanadische Importe
US-Präsident Donald Trump kündigt 50-Prozent-Zölle auf zahlreiche kanadische Importe an
Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken
Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sanken im Juni um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat
Merz telefoniert mit neuem britischen Premierminister Burnham
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham telefonisch zu dessen Amtsantritt, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Trump: Netanjahu wird auf US-Boden nicht festgenommen
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen wird. „Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, sagte Trump am Montag
Steinmeier und Stubb schlagen Nahost-Konferenz vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb schlagen eine vertrauensbildende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten vor
Andy Burnham neuer britischer Premierminister
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat sein Amt angetreten
Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant keine neuen Entlastungsmaßnahmen trotz gestiegener Spritpreise
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man werde sich nicht an einer Debatte um Herrn Streeck beteiligen
Berichte: Union entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge
Die Nachfolge von Jens Spahn als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 29. Juli entschieden werden. Dies wurde laut Medienberichten in einer CDU-Präsidiumssitzung angekündigt