EU kritisiert Tiktok wegen unzureichendem Schutz für Minderjährige
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Tiktok die Sicherheitsstandards für Konten von Minderjährigen nicht erfüllt
Politik
Berichte: Güntzler sagt Merz als Schnieder-Nachfolger ab
Die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzögert sich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler lehnte am Freitagmorgen das Amt als Nachfolger ab, wie mehrere Medien berichten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte die Personalie daher nicht auf seiner Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung verkünden
Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Die Karlsruher Richter betonten, dass bei Einzelfallentscheidungen die individuellen Belange der betroffenen Ausländer berücksichtigt werden müssen
Linnemann soll am Mittwoch als Minister ernannt werden
Carsten Linnemann soll am kommenden Mittwoch zum Gesundheitsminister ernannt werden
Merz bestätigt Schnieder-Aus nicht – weitere Kabinettsumbildung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt weitere Änderungen im Bundeskabinett an. Die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bestätigte er nicht
Bericht: Güntzler soll auf Schnieder als Verkehrsminister folgen
Bundeskanzler Friedrich Merz plant offenbar, den CDU-Politiker Fritz Güntzler als Nachfolger von Verkehrsminister Patrick Schnieder zu ernennen. Dies berichtet das ARD-Hauptstadtstudio
Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine umfassendere Kabinettsumbildung. Laut „Bild“ entlässt er auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Trump will iranisches Geld zur Begleichung von Schiffsschäden nutzen
US-Präsident Donald Trump plant, eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an Schiffen in den USA zu verwenden
Berichte: Linnemann übernimmt BMG, Warken Kanzleramt
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nachfolgen
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz-Verfahren der Ampel-Koalition 2023 verworfen. Die Anträge seien unzulässig, so die Karlsruher Richter
EU einigt sich auf 21. Sanktionspaket gegen Russland
EU-Botschafter einigen sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland
USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur Entwicklung eines zivilen Atomprogramms in Saudi-Arabien unterzeichnet
Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew besuchte am Dienstag das Bundeskanzleramt. Am Rande des Besuchs kam es zu ungewöhnlichen Szenen
Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben Thorsten Frei (CDU) als Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen
Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist als Nachfolger von Jens Spahn für die Führung der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch