Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert bei seinem Besuch in Dublin deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Politik
Forsa: AfD erreicht neuen Höchststand
Die AfD festigt ihre führende Position im aktuellen Parteienranking
Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse für die Inhaftierung von Gefährdern
Rufe nach schärferem Vorgehen gegen Gefährder werden lauter
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Politiker ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder. Susanne Hierl (CSU) betonte im RBB-Inforadio die Notwendigkeit guter Regelungen, um zukünftige Angriffe zu verhindern
Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht laut Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, derzeit von Einzeltätern aus
Minister-Wechsel am Mittwoch vor Unions-Fraktionssitzung
Der Bundespräsident entlässt am Mittwoch Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken
Dobrindt verteidigt nach CSD-Anschlag Bundesbehörden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die richterliche Entscheidung im Fall des CSD-Attentäters. Der Täter war den Sicherheitsbehörden bekannt und als Gefährder eingestuft. Seine Verurteilung wurde zur Bewährung ausgesetzt, und er befand sich vor einer Deradikalisierungsmaßnahme. Dobrindt nahm die Bundesbehörden gegen Vorwürfe des Versagens in Schutz
Nach CSD-Anschlag: Union gegen Bewährungsstrafen für Gefährder
Die Unionsfraktion plant, Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder abzuschaffen
Datenschützerin kritisiert Geheimdienstreform scharf
Die geplante Reform der Geheimdienste sorgt für erhebliche Kritik
Dobrindt kündigt Sicherheitspaket nach CSD-Anschlag an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt nach dem Anschlag auf einen Christopher Street Day (CSD) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an
Senioren-Union fordert nach CSD-Anschlag härtere Strafen
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende
Opferbeauftragter will CSD-Anschlagsopfer einzeln kontaktieren
Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber plant, die direkt vom Anschlag auf den Berliner CSD betroffenen Personen persönlich zu kontaktieren und Unterstützung anzubieten
Bundeskanzler macht ab Mittwoch „ein paar Tage“ frei
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch eine kurze Auszeit
Hoppermann soll neue CDU-Generalsekretärin werden
Die CDU plant, Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin zu ernennen. Sie soll Carsten Linnemann nachfolgen
Merz schlägt Bilger als Verkehrsminister vor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlägt Steffen Bilger als neuen Bundesverkehrsminister vor, so Regierungssprecher Stefan Kornelius