Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen
Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland ist unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition
Politik
Ökonomen zweifeln an Reformbereitschaft der Koalition
Führende Ökonomen zweifeln an der Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition
Zentralratspräsident fordert Ausweisung antisemitischer Täter
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, befürwortet die Prüfung der Ausweisung ausländischer Täter antisemitischer Gewalt. In der „Welt am Sonntag“ betonte er, dass dies bei Taten, die Leib und Leben gefährden, legitim sei
Israel wirft Hamas sexualisierte Gewalt als Terrorwaffe vor
Der Bericht zu sexualisierter Gewalt bei den Hamas-Gräueltaten am 7. Oktober 2023 betont laut Israels Vize-Außenministerin den Schutz von Frauen und Mädchen
Pflege-Gesetzentwurf verzögert sich um eine Woche
Die geplante Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich
Ifo-Chef: Ohne Reformen wären Neuwahlen besser
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, befürwortet Neuwahlen, falls die Bundesregierung keine Einigung über notwendige Reformen erzielt
Grüne sehen Özdemirs Wahl als Vorbild für Bundespolitik
Führende Grüne sehen in der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Partei. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Özdemir zeige, wie grüne Politik Mehrheiten gewinnen könne, indem sie die Mitte der Gesellschaft anspreche
Kretschmer fordert große Reformen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Berliner Koalition zu schnellen und umfassenden Reformen auf
AfD sucht Personal für Alleinregierung in Sachsen-Anhalt
In der AfD werden Pläne für eine mögliche Alleinregierung in Sachsen-Anhalt entwickelt
Forschungsministerin Bär will US-Wissenschaftler anlocken
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) plant, mehr US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen
Merz telefoniert wieder mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte erneut mit US-Präsident Donald Trump
Höne verzichtet auf Kandidatur für FDP-Vorsitz
Henning Höne zieht Kandidatur für FDP-Vorsitz zurück
Trump-Besuch in China endet freundlich – Konsequenzen aber unklar
US-Präsident Donald Trump beendete seinen China-Besuch am Freitag mit betonter Freundlichkeit. Die Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen bleiben unklar. Auf dem Rückflug sagte Trump, er wolle sich nicht festlegen, ob die USA neue Waffen im Wert von 14 Milliarden Dollar an Taiwan verkaufen
DAK: Pflegereform belastet Heimbewohner mit bis zu 20.000 Euro
Andreas Storm, Chef der DAK, fordert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, ihre geplante Pflegereform zu überdenken
Verdi-Chef fordert AfD-Verbotsverfahren nach Beamten-Äußerung
Verdi-Chef Frank Werneke fordert ein Verbot der AfD. Anlass sind Pläne der Partei, bei einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Hunderte Beamte auszutauschen