Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet.Es fand trotz Widerstands von demokratischen Führern eine Mehrheit.
Einleitung
Das Gesetz wurde mit 262 zu 159 Stimmen angenommen. Es erlaubt dem Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas zu erheben. Das Gesetz geht nun an Präsident trump zur Unterzeichnung.
Inhalt des Gesetzes
Zölle und Ausnahmen
Der Präsident kann Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer von russischem Öl oder Erdgas verhängen. Ausnahmen gelten für Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und „signifikante“ Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternehmen. Zudem sind Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgesehen.
Sanktionen gegen personen
Das Gesetz enthält Sanktionen gegen den russischen präsidenten Wladimir Putin und andere hochrangige russische Persönlichkeiten.
Reaktionen und Verfahren
Debatte im repräsentantenhaus
Einige demokratische Führer im Repräsentantenhaus äußerten Bedenken,dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten erweitern würde. Sie argumentierten, dass Trump nicht vertrauenswürdig sei, um neue Befugnisse zu erhalten.
Senat und weitere Schritte
Das Gesetz erhielt im Senat bereits im august breite parteiübergreifende Unterstützung. Es wurde nach dem verstorbenen senator Lindsey graham benannt, der die verhandlungen über ein Jahr lang geführt hatte.
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