Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den kollegen,der das Amt übernehmen soll,und können ihn mittragen“,sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.
Entscheidung zur Wahl
Wahl des Landtagspräsidenten
Das BSW will den AfD-Kandidaten mitwählen. Dittrich nannte die Kenntnis des Kandidaten als Begründung: „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte er.
Wahl des Ministerpräsidenten
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist jedoch nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.
Zeitplan der Regierungsbildung
Dittrich äußerte sich zum Zeitplan der Regierungsbildung: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“
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