Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Das Gericht erklärte, die Anordnung des Präsidenten sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, weil die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien.Die Entscheidung folgte auf den Ausschluss der drei Medienorganisationen durch Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche.
Gerichtliche Begründung
Der Richter stellte fest, dass die Akkreditierungen ohne einen angemessenen Verfahrensprozess entzogen worden seien. Das gericht wies die Darstellung des Weißen hauses zurück, der Ausschluss sei aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erfolgt. Stattdessen nannte das Gericht als relevanten Umstand, dass Trump öffentlich die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung der betroffenen Medien als Begründung genannt habe.
Reaktionen des Präsidenten
Ankündigung in sozialen Medien
Trump hatte zuvor in sozialen Medien angekündigt, er erwarte von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, eine Entscheidung gegen sich. Er erklärte, er werde im Falle einer Niederlage in Berufung gehen.
Argumente der Medien
Die betroffenen Medienhäuser argumentierten in ihrer Klage, Trumps Maßnahme stelle eine Vergeltung dar und ziele darauf ab, die Berichterstattung zu beeinflussen. Sie betonten, die Verfassung erlaube es nicht, die Pressefreiheit wegen Missfallens über den Inhalt der Berichterstattung einzuschränken.
Verfahrensstatus
Das Gericht gewährte den Medien vorerst für 14 Tage wieder zugang zum Weißen haus. Der Rechtsstreit soll während dieser Frist weitergeführt werden.
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