Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und lars Klingbeil. Er fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze, heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.
Forderungen des Unterbezirks
parteivorsitz
Der Parteivorsitz solle in einem „offenen Bewerbungsverfahren“ neu bestimmt werden, heißt es in dem Beschluss. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden“, verlangen die Genossen des unterbezirks.
Kritik an der aktuellen Spitze
Die gegenwärtige Parteispitze sei verantwortlich für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“, heißt es weiter in dem Beschluss. Ein politischer Neuanfang sei nur mit einer „personellen Neuaufstellung“ möglich. Die Frankfurter SPD fordert eine „Neuaufstellung der Parteispitze und die Neuwahl des Parteivorsitzes in einem offenen und transparenten Verfahren“.
Politische Forderungen
Regierungsbeteiligung
Die Frankfurter SPD fordert ihre Führung dazu auf, „im äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, wenn zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können oder verletzt werden“.
Schuldenbremse und Steuern
Nötig sei eine erneute grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse im Bund und „eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen auf den weiteren staatlichen Ebenen“.Außerdem wird der Ruf nach Steuererhöhungen laut.
Asyl- und Migrationspolitik und AfD-Verbotsverfahren
Die Frankfurter SPD fordert ihre gesamte Partei dazu auf, „die Übernahme konservativer und rechter Narrative in der Asyl- und Migrationspolitik zu beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zu begreifen“.Nötig sei zudem „ein konsequentes Eintreten für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“.
Hintergrund
Der Unterbezirk Frankfurt gehört zu den größten in Deutschland. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist seit 2025 SPD-vorsitzende. Bundesfinanzminister lars Klingbeil ist seit 2021 SPD-Vorsitzender.
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