Widerstand aus den Grünen gegen Koalition mit Linken in Berlin

Einleitung

Die mögliche Koalition mit dem Berliner Landesverband der Linken stößt bei Teilen der Bundes-Grünen auf Sicherheitsbedenken. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz sagte der Süddeutschen Zeitung für deren Donnerstagausgabe, bei einer Regierungsbeteiligung der Berliner Linken stellten sich „relevante Sicherheitsfragen“.

Sicherheitsbedenken

Von Notz verwies auf den Schutz staatlicher Informationen. „Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen“, sagte der Innenpolitiker, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. „Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.“

Erforderliche Abstimmung

Von Notz betonte die Bedeutung der eigensicherung der Sicherheitsbehörden. Er wies darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin eine starke Präsenz haben. „Diese Behörden sehen sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen konfrontiert und müssen die Eigensicherung gewährleisten“, sagte von Notz. „Das erfordert enge und vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden.“

Rote Linien für Koalitionen

Der grünen-Politiker deutete an, dass ein Verzicht seiner partei auf eine Koalition mit der Linken möglich sei. „Die Integrität staatlichen Handelns muss um jeden demokratischen preis erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung.“

Auslöser der Debatte

Ausgelöst wurden die Debatten durch fragwürdige kontakte der Linken. Auf der Linken-Wahlparty sollen ein Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist aufgetaucht sein. Zudem wurden Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos bekannt.

Programm und folgen

Im wahlprogramm hatte die Linke für den Fall eines Wahlsiegs massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Innenpolitiker wie von Notz sehen diese Pläne mit sorge vor dem Hintergrund der Präsenz bundesweiter Sicherheitsbehörden in Berlin.

Verantwortungszuweisung

Von Notz machte die Linke selbst für die Lage verantwortlich. „Auf das Sicherstellen tatsächlicher Regierungsfähigkeit hat die letzten Monate bei der Linken niemand Wert gelegt. Das problem hat die Partei jetzt voll an der Backe.“