Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Der Plan richtet sich insbesondere gegen Missbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung.
Maßnahmen
Datenaustausch
Der Datenaustausch zwischen den behörden soll verbessert werden.
Arbeitgeberhaftung
Arbeitgeber sollen künftig für zu viel gezahlte Sozialleistungen haften.
Schrottimmobilien
Die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs soll unterbunden werden.
Haftbefehle
Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Informations- und Beratungsangebote
Die Informations- und Beratungsangebote in den Herkunftsländern sollen gestärkt werden, um Menschen vor falschen Versprechungen zu schützen.
Reaktionen
Alexander Dobrindt (CSU)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass Schlupflöcher im Sozialstaat geschlossen werden sollen. Er versprach „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“.
Bärbel Bas (SPD)
bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, dass Deutschland ausländische Fachkräfte brauche, jedoch die Freizügigkeit nicht ausgenutzt werden dürfe, um Menschen auszubeuten. „Dagegen gehen wir jetzt härter vor, Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht.“
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