Ex-Nato-Chef Rasmussen fordert neues europäisches Militärbündnis
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert ein neues Verteidigungsbündnis europäischer Staaten nach dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen
Weltpolitik
IW rät EU zu Handelsabkommen mit Golfstaaten
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt der EU, den Handel mit den Golfstaaten trotz des Nahostkonflikts auszubauen
Iraner müssen Visa in Armenien abholen
Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen
Israel und Deutschland erwägen gemeinsame Waffenproduktion
Der israelische Außenminister Gideon Saar erwägt eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland
Estlands Außenminister lobt Merz nach einem Jahr im Amt
Estlands Außenminister Margus Tsahkna lobt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt
Nouripour kritisiert Wadephuls Iran-Politik
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) kritisiert die Iran-Politik der Bundesregierung und die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Laut Nouripour sei die Politik reaktiv und orientiere sich zu stark an den USA und dem Iran, sagte er dem TV-Sender „Welt
Ahmetovic offen für Ausweitung von EU-Mission in Straße von Hormus
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, zeigt sich offen für eine Ausweitung der EU-Mission „Aspides“ auf die Straße von Hormus. „Die Lage dort ist angespannt und sicherheitspolitisch hochsensibel“, sagte Ahmetovic
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Strack-Zimmermann mahnt Merz zu mehr Besonnenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, empfiehlt, die Ankündigungen aus Washington über einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland und die Absage der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ernst zu nehmen
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine stärkere Debatte über neue diplomatische Abrüstungsinitiativen angesichts der US-Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
DIW fordert EU-Gegenzölle gegen Trump
DIW-Präsident fordert EU-Gegenmaßnahmen auf US-Zölle
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Europäische Union aufgefordert, auf die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump mit harten Gegenmaßnahmen zu reagieren.
Fratzschers Vorschläge
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Trump derzeit innenpolitisch schwach sei. Dies sei der richtige Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Hintergrund der Zollandrohungen
Trump hatte angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union auf 25 Prozent zu erhöhen
EU-Staatsanwaltschaft drängt Ungarn zu rascher Korruptionsaufarbeitung
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert Ungarns künftige Regierung auf, zügig mögliche Korruption aus der Orbán-Ära aufzuarbeiten. Beweise und kriminell erlangtes Vermögen müssten schnell gesichert werden, so Ritter zur „Süddeutschen Zeitung
Heusgen kritisiert Trump scharf wegen Truppenabzug
Christoph Heusgen, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland
Ifo-Präsident warnt vor Rezession durch US-Strafzölle
US-Präsident Donald Trump plant, die Zölle auf Auto- und Lastwagenimporte aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Das Münchener Ifo-Institut warnt vor einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in Deutschland, falls die EU mit Gegenzöllen reagiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild am Sonntag“, dass Deutschland 2026 eine Rezession drohe, sollte ein neuer Handelskrieg entstehen