Mützenich fordert Abrüstungsgespräche mit Russland

Forderung nach Abrüstungsdebatte

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine stärkere Debatte über neue diplomatische abrüstungsinitiativen. Mützenich betonte, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden sollten. Diese Schritte sollten in einen rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozess eingebettet werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Europa könnte damit eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.

Geplante Stationierungen und Reaktionen

Neben dem angekündigten Abzug von mindestens 5.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten soll es nicht zu der 2024 vereinbarten Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenwaffen in deutschland kommen. Geplant waren Tomahawk-Marschflugkörper,ballistische Raketen vom Typ Standard Missile 6 und die Langstrecken-hyperschallrakete Dark Eagle. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte so eine Lücke bei den militärischen Fähigkeiten der europäischen nato-Verbündeten geschlossen werden, da Russland in Kaliningrad Raketen stationiert hat, die Berlin treffen könnten.

Kritik von Militärexperten

Der Militärexperte Carlo Masala bezeichnete die US-Ankündigungen als problematisch und sprach von einem Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis.Er betonte, dass es für die russische Stationierung in Kaliningrad keine Gegenmaßnahmen gebe und eine Lösung für die Übergangszeit nötig sei, bis europäische Systeme entwickelt seien. Dies könne fünf bis sieben Jahre dauern.

Unabhängige Abschreckung gefordert

Der Sicherheitsexperte Nico Lange betonte, dass bei ausbleibender US-Raketenstationierung deutsche oder europäische Abstandswaffen nötig seien, um konventionelle Abschreckung zu leisten. Er kritisierte Versäumnisse bei Angela Merkel und warnte vor einer Abschreckungslücke, die russland potenziell Macht über Europa geben könnte.

Bewertung der sicherheitspolitischen Lage

Der langjährige SPD-Fraktionschef Mützenich widersprach der Annahme einer Abschreckungslücke. Er erklärte, dass die sicherheitspolitischen Folgen kurzfristig überschaubar seien, da die luftüberlegenheit der Nato und der europäischen Streitkräfte gegenüber der russischen Herausforderung fortbestehe.