Kritik an der Iran-Politik der bundesregierung
Bundestagsvizepräsident Omid nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert. Nouripour bemängelt, dass die deutsche Politik reaktiv sei und sich zu sehr an den USA und dem Iran orientiere.Dies äußerte er am Dienstag im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“.
Fehlende Initiativen
Nouripour betonte,dass es wichtig sei,als europäische Staaten mit eigenen Initiativen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er vermisse die aktive Rolle des deutschen Außenministers. Wadephul bringe lediglich seine Sorgen zum Ausdruck, was nicht ausreiche, um Fortschritte zu erzielen.
Internationale Lage
Nouripour äußerte sich auch zur internationalen Lage, insbesondere zur Straße von Hormus. Er kritisierte, dass der iran zivile Frachter beschieße und dies nicht akzeptabel sei. Ein waffenstillstand sei nicht in Sicht, und die Situation sei angespannt. Nouripour warnte davor, den Begriff „waffenstillstand“ aufzugeben, da dies die Lage weiter eskalieren könnte.
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