Kritik am geplanten Abzug von US-Soldaten
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland kritisiert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“, dass die transatlantischen Beziehungen unter Stress stünden. Er führte dies auf die einseitige Agenda Trumps zurück, der äußere Einflüsse für Probleme in den USA verantwortlich mache und Europa oft als Sündenbock sehe.
Positive transatlantikagenda gefordert
Hardt forderte eine „positive Transatlantikagenda“, die den Nutzen für beide Seiten betone. Er nannte gemeinsame interessen in Lateinamerika, im Pazifik, der Arktis, Cybersicherheit und im Kampf gegen internationale Kriminalität.Europa solle die USA schrittweise von konventionellen Verteidigungsaufgaben entlasten.
Verteidigungspolitische Maßnahmen
Thomas Erndl,verteidigungspolitischer sprecher der Unionsfraktion,betonte die Verantwortung Deutschlands,die stärkste konventionelle Armee Europas zu werden.Ein „Aktionsplan 2029“ für die Bundeswehr solle vorgelegt werden, um entscheidende Fähigkeiten auszubauen.
SPD betont transatlantische Partnerschaft
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller bezeichnete die partnerschaft zwischen den USA und Europa als Grundvoraussetzung für Wohlstand und Sicherheit. Sie kritisierte Trumps Politik als erratisch und forderte Europa auf, selbstbewusst die Bedeutung der europäischen Sicherheit zu betonen.
Reaktionen anderer Parteien
Die AfD sieht Kritikpunkte am Iran-Krieg der USA und fordert,die Fähigkeitslücke bei Waffensystemen unabhängig von der US-Stationierung zu schließen. Die Linke hält Trumps Abzugsankündigung für einen Versuch, Europa unter Druck zu setzen, und sieht darin eine Chance für Abrüstungsinitiativen.
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