Durchsuchungen bei Gazprom Germania
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania. die Maßnahmen erfolgten auf Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Ermittlungen wegen Beihilfeverdachts
Im Fokus steht ein Beschuldigter, der der Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der versuchten verfassungsfeindlichen Sabotage verdächtigt wird. Der Verdacht besteht, dass die Veräußerung und Liquidierung der Gazprom Germania die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollten.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Gazprom Germania wurde Ende März 2022 aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst und an ein Moskauer Unternehmen verkauft. Dieses ordnete die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für wirtschaft und Energie einzuholen. Zu diesem Zeitpunkt hielt die Gazprom Germania GmbH mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Maßnahmen der Bundesnetzagentur
Die Ausführung der Liquidation konnte durch die Anordnung der einstweiligen treuhänderischen Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur verhindert werden. Festnahmen wurden bisher nicht vorgenommen. die Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
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