Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition

Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz wirft Fragen auf

die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert Bedenken zum jüngsten Koalitionsbeschluss über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, das IFG an aktuelle Herausforderungen anpassen zu wollen. Specht-riemenschneider kritisierte, dass unklar sei, welche Herausforderungen konkret gemeint sind und welches Problem im bestehenden IFG gesehen wird.

Umfrage zur Informationsfreiheit

Eine von Specht-Riemenschneider durchgeführte repräsentative Umfrage zeigte, dass 96 Prozent der Befragten die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Behördenarbeit als wichtig oder sehr wichtig erachten. Sie warnte, dass einige der geplanten Anpassungen die informationsfreiheit erheblich einschränken könnten.

Kritik an geplanten Änderungen

Specht-Riemenschneider betonte, dass der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich voraussetzungslos bleiben sollte. Die geplante Einführung eines „berechtigten Interesses“ könnte diesen Grundsatz umkehren. Zudem kritisierte sie die geplante Einschränkung des Informationszugangs auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger als diskriminierend.

Kostendeckungsprinzip und Bürokratieabbau

Die Einführung eines „Kostendeckungsprinzips“ könnte umfangreiche Anträge auf finanziell gut ausgestattete Antragsteller beschränken, was Specht-Riemenschneider als „undemokratisch“ bezeichnete. Der Prüfungsaufwand bei Behörden könnte steigen, was dem Ziel des Bürokratieabbaus entgegenwirken würde.

Reaktionen auf den Koalitionsbeschluss

Der Koalitionsbeschluss hat breite Kritik von Verbänden und Journalisten hervorgerufen. DJV-Chef Hendrik Zörner äußerte sich ebenfalls kritisch. Die Koalition plant, die Änderungen am IFG in abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorzunehmen.Amtsinhaberin Specht-Riemenschneider wird jedoch aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt verlassen.Ihr Nachfolger Moritz Hennemann hat sich bisher nicht zu den geplanten Änderungen geäußert.