FDP zeigt sich offen für Absprachen mit den „Freien Wählern“
Die FDP erwägt künftige Kooperationen mit den „Freien Wählern“ bei überregionalen Wahlen
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Merz lässt sich über Drohnen-Vorfall unterrichten – aber schweigt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird im Urlaub über den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen informiert. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es bisher nicht. Der Kanzler „begleitet dieses Thema natürlich intensiv“, so der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille
Brosius-Gersdorf präzisiert Vorschlag zur Medienaufsicht
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Anregung für eine neue Medienaufsicht präzisiert und neue Vorschläge angekündigt
Bundesregierung: Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates geheim
Nach dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordert die Opposition eine Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrates“. Ob die Bundesregierung dem nachkommt, bleibt offen. „Der Nationale Sicherheitsrat tagt grundsätzlich geheim“, erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung
Kanzler im Urlaub – Klingbeil soll wieder Kabinettssitzung leiten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlängert seinen Urlaub
Innenministerium bestätigt Drohnen-Fund am Flughafen Leipzig
Das Bundesinnenministerium bestätigt den Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung bewertet die von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv
Kabinettssitzung fällt kommende Woche aus – Merz im Urlaub
Die Sitzung des Bundeskabinetts am 5. August entfällt
Merz will Spahn nicht fallenlassen – Entschuldigung vor Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, Jens Spahn (CDU) trotz dessen Rücktritt als Fraktionschef weiterhin in der Partei einzubinden. Merz will Spahn am Abend kontaktieren, um ihm Unterstützung zu signalisieren. Dies wurde bei einer Sondersitzung der Fraktion bekannt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet
CSD-Anschlag großes Thema in Unionsfraktion – Spahn nicht da
Die Unionsfraktion im Bundestag hat in einer Sondersitzung Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ein weiteres Thema war der Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day
Bundeskanzler macht ab Mittwoch „ein paar Tage“ frei
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nach der Sondersitzung der Unionsfraktion und der Ernennung neuer Minister am Mittwoch eine kurze Auszeit
Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew besuchte am Dienstag das Bundeskanzleramt. Am Rande des Besuchs kam es zu ungewöhnlichen Szenen
Bundesregierung will keine Debatte über Streeck
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man werde sich nicht an einer Debatte um Herrn Streeck beteiligen
Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht
Yougov: AfD verliert – bleibt aber klar stärkste Kraft
Die AfD verliert in der aktuellen Yougov-Umfrage im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt jedoch stärkste Kraft