Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm
Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm
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Deutschland schickt weitere Helfer nach Venezuela
Deutschland entsendet nach dem Doppel-Erdbeben in Venezuela ein medizinisches Notfallteam der Johanniter-Unfall-Hilfe. Die Luftwaffe übernimmt den Transport
Bundesregierung erwägt trotz Gutachten keinen AfD-Verbotsantrag
Die Bundesregierung plant derzeit keinen Verbotsantrag gegen die AfD, trotz eines Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Partei
Auswärtiges Amt sieht Verantwortung für Visa-Wartezeit bei Türkei
Das deutsche Auswärtige Amt macht die Türkei für die langen Wartezeiten auf EU-Visa verantwortlich
Bundesregierung setzt nach Starmer-Rücktritt auf Kontinuität
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer tritt zurück. Die Bundesregierung betont die Bedeutung von Kontinuität in den bilateralen Beziehungen
Regierung räumt „herausfordernde Lage“ für Stahlindustrie ein
Die Bundesregierung zeigt Verständnis für den Protestzug der Stahlarbeiter vor dem Wirtschaftsministerium. Die Stahlindustrie gilt als zentrale Grundstoffindustrie mit wichtiger Rolle für Wertschöpfungsketten in Europa, so ein Ministeriumssprecher
Deutschland sieht Ukraine in „neuer Position der Stärke“
Die Bundesregierung bewertet die militärische Lage der Ukraine als „neue Position der Stärke
KI-Anteil in Merz-Reden unklar
Die Bundesregierung hat auf Fragen zur möglichen Nutzung von KI in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausweichend reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers.
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Reform-Gipfel
Die Bundesregierung dämpft Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt. Geplant sei ein Abgleich von Herausforderungen und Lösungswegen, so Regierungssprecher Steffen Meyer
Dobrindt wertet Maßnahmen gegen Reichsbürger als Erfolg
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich. „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte Dobrindt der dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung unterstützt Brief von Selenskyj an Putin
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen
Verteidigungsministerium plant Änderung der Meldepflicht
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Rechtswidrigkeit der bisherigen Vorschrift
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums
Regierungssprecher: Gerücht um Kanzlertausch „nicht relevant“
Die Bundesregierung kommentiert nicht die Berichterstattung über einen angeblich diskutierten „Kanzlertausch“. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als Gerücht und Spekulation
Bund will im Streit zwischen Italo und Bahn nicht eingreifen
Die Bundesregierung bleibt im Konflikt zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn neutral