Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin
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BMWE hält sich bei weiteren Energiepreis-Entlastungen bedeckt
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich zurückhaltend zu möglichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Ein Sprecher erklärte, interne Papiere nicht kommentieren zu können
Dieselpreis erreicht neues Allzeithoch – Benzin knapp darunter
Die neue Tankstellen-Regel zeigt auch eine Woche nach Inkrafttreten keine spürbaren Effekte auf die Spritpreise. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 2,447 Euro, wie ein ADAC-Sprecher mitteilte
„JuLis“ wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur
Wirtschaftsministerium spielt Maßnahmen wegen Iran-Krise durch
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft über die Ostertage die Auswirkungen der Iran-Krise
IEA-Vorschläge kommen im Wirtschaftsministerium gut an
Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur zur Reduzierung des Ölpreisdrucks
Wirtschaftsministerium klar gegen staatliche Gas-Reserve
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Aufbau einer staatlichen Gas-Reserve ab
Gesundheitsministerium will Gespräche über Cannabisgesetz führen
Bundesgesundheitsministerium plant Gespräche zur Zukunft des Cannabisgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun die Gespräche stattfinden
Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Spritpreise vor neuer Tankstellen-Regel erneut gestiegen
Die Spritpreise in Deutschland sind gestiegen. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,316 Euro, 2,8 Cent mehr als in der Vorwoche, so ein ADAC-Sprecher
Verkehrsminister: Weichen für Bahn-Neuanfang gestellt
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht nach den von der Bahn veröffentlichten Bilanzzahlen die Weichen für einen Neuanfang gestellt
Bundesregierung verteidigt Empfang von Syriens Übergangspräsident
Die Bundesregierung verteidigt den geplanten Empfang von Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag
Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Bundesregierung mahnt bei Energiepreisen zu Geduld
Die Bundesregierung ruft angesichts der gestiegenen Energiepreise nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten zur Geduld auf. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass die beschlossenen Maßnahmen erst ihre Wirkung entfalten müssten