DJV kritisiert Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußert scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. DJV-Chef Hendrik Zörner sagte am Donnerstag in Berlin, die Regierungskoalition trete die Informationsfreiheit „in die Tonne“. Er betonte, dass transparente Informationen und Fakten notwendig seien, um Desinformation entgegenzuwirken.
Hintergrund der Reformpläne
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwoch beschlossen, das IFG den „aktuellen Herausforderungen“ anzupassen. Geplant ist, dass künftig nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können, die ein berechtigtes Interesse nachweisen. Zudem sollen die Gebühren im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip angepasst werden, was das Ende der bisherigen Deckelung auf maximal 500 Euro pro Anfrage bedeuten könnte.
Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten
Die Änderungen sollen in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erfolgen. Die derzeitige Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider ist jedoch aus gesundheitlichen Gründen auf dem Rückzug. Ihr Nachfolger Moritz Hennemann äußerte sich vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht zu den Plänen.
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