Einleitung
Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Änderungen des informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass es sich nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit handele.
Hauptteil
Kornelius erklärte, die Änderungen seien aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig.Die veränderte Sicherheitslage erfordere Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Diese Aussagen folgten auf die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das IFG umfassend umzubauen.
Kritik von Verbänden und Journalisten
Die geplanten Änderungen stießen auf breite Kritik. Künftig soll ein „berechtigtes Interesse“ für Auskunftsersuchen nachgewiesen werden. DJV-Chef Hendrik Zörner äußerte scharfe Kritik und sagte, die Regierungskoalition trete die Informationsfreiheit „in die Tonne“. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußerte Bedenken und stellte die Notwendigkeit der Änderungen infrage.
Schreibe einen Kommentar