Aktuelle Lage in der Ukraine
Die bundesregierung sieht die Ukraine militärisch in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie öffnen“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Es werde kontinuierlich mit europäischen Partnern darüber gesprochen. Wer bei möglichen Verhandlungen mit Russland für Europa sprechen werde, sei derzeit noch unklar.
Verhandlungen und Gipfeltreffen
Mögliche Verhandlungen mit Russland sollen sowohl beim G7-Gipfel in Frankreich als auch auf dem EU-Rat thematisiert werden. „Es wird wichtig sein, auszuloten, wie nah wir uns da sind mit den USA“, hieß es weiter. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird bei beiden Gipfeltreffen erwartet.
Europäische Partnerschaften
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, sich in Brüssel für eine engere Partnerschaft der Ukraine einzusetzen. Dies betrifft auch die Republik Moldau und die Westbalkan-Länder. In Berliner Regierungskreisen spricht man von einem „positiven Erweiterungsmomentum“.
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