Verfassungsschutz und AfD-Landesregierung
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, äußerte sich zurückhaltend zu den Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung.“Ich glaube, wir müssen das thema geweitet sehen“, sagte Selen der dts Nachrichtenagentur. Er betonte, dass es sich vor allem um eine politische Befassung mit der Resilienz des Systems in Entscheidungsprozessen handle.
Politische Perspektive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in Berlin,dass im Vorfeld von Wahlen keine Ergebnisse vorweggenommen werden sollten. Sein Interesse liege darin, politisch alles zu unternehmen, um eine Mehrheit in einem landtag ohne afd zu ermöglichen.
AfD-jugendorganisation im Fokus
Selen äußerte sich auch zur neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD).Er sehe bei ihr eine „programmatische und personelle Kontinuität“ zur aufgelösten Jungen Alternative (JA). Die JA wurde bisher als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht geführt.
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