Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über Israels Annexionspläne im Westjordanland. „Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zwei-Staaten-Lösung dort noch einmal erschweren“, sagte Merz im Kanzleramt
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Aussagen zur Atomkraft. „Es spricht Bände, dass der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht“, sagte Schneider am Dienstag
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Grund sei die Debatte um die Nicht-Berücksichtigung von drei Juryvorschlägen, die den Sinn der Veranstaltung überlagere, so ein Sprecher
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der EU als „strategischen Fehler“. Während europäische Windkraftanlagenhersteller weltweit führend seien, sei dies bei der Kernenergie nicht der Fall, erklärte sie auf einem Kernenergie-Gipfel in Paris
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Gesetzespaket zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen. Der klassische Papier-Beipackzettel bei Medikamenten soll weitgehend abgeschafft werden. Zudem soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden
Der neue Öl- und Energiepreisschock gefährdet Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein Reformpaket. Laut „Stern“ hatten sich Union und SPD bereits auf Maßnahmen geeinigt
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg seinen Rücktritt an. Die Parteiführung lehnte dies ab, berichtet der SWR
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq wurde in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen
Der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, hat den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, als „Quatsch“ zurückgewiesen
Bundeskanzler Friedrich Merz erhebt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Er äußerte Besorgnis über Berichte zu „persönlichen Verletzungen“ im Wahlkampf
Das Auswärtige Amt erwartet keine signifikante Kursänderung des iranischen Regimes unter Modschtaba Chamenei als neuem Obersten Führer. Zur Stabilität des Regimes äußerte sich das Amt nicht
Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ setzt ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil fort. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Kriegsschiffe stets eine hohe Einsatzbereitschaft haben
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen eingestellt
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weist eine Mitverantwortung der Bundespolitik für das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg zurück
