Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Deutschland verzeichnet einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für Friedensgespräche abgelehnt. Putin erklärte beim St. Petersburger Wirtschaftsforum, er habe den Brief aus Kiew gesehen, jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihn im Detail zu prüfen
Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen FDP-Chef gewählt. Im ZDF-Politbarometer bleibt die Parteibewertung unverändert
Bayer-Vorstandschef Bill Anderson warnt vor Ernteausfällen in Europa und Nordamerika aufgrund des Iran-Kriegs und der blockierten Straße von Hormus. Ein Drittel des Welthandels mit stickstoffbasiertem Dünger ist betroffen
Eine Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass Wolfgang Kubicki die FDP erfolgreich in die Zukunft führen kann
Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Das Gesetz bleibe „hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück“, enthalte aber „einige sinnvolle Ansätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kündigt Nachverhandlungen an. „Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Rahmen der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Laut einer neuen Infratest-Umfrage kämen CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt seit Anfang Mai. Dies ist der niedrigste Wert für die Union im „ARD-Deutschlandtrend“ seit Januar 2022.
Die AfD liegt unverändert bei 27 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 13 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt. Die Grünen verlieren einen Punkt und stehen bei 14 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 10 Prozent. Das BSW und die FDP bleiben unverändert bei 3 Prozent bzw. 4 Prozent
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er dankte allen Beteiligten im Auswärtigen Amt und an den Auslandsvertretungen für ihr Engagement
