Die Bundesregierung sieht sich wegen ihres Umgangs mit hohen Spritpreisen starker Kritik ausgesetzt. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 75 Prozent der Befragten der Meinung, dass nicht genug gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unternommen wird
Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre finale Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu
Die Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2025 lediglich um 0,1 Prozent gesunken. Das gaben das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt am Samstag in Berlin bekannt
Die CDU Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt, wie Landesvorsitzender Jan Redmann mitteilte
Uneinigkeit in der Koalition über Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst befürwortet internationale Beteiligung
Das Bundesfinanzministerium widerspricht Behauptungen, der Staat profitiere von den steigenden Spritpreisen
Die Bundesregierung hofft auf eine stabile Regierung in den Niederlanden
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dem die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen
Deutschland schiebt zunehmend Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab
Die US-Regierung drängt Deutschland und die EU, eine Sonderregelung für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu akzeptieren
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellen in Deutschland künftig nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen
Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei. Hintergrund sind gestiegene Öl- und Spritpreise
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Comeback der Atomenergie in Deutschland ausgeschlossen, was innerhalb der Union auf Widerspruch stößt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte im „Stern“, dass Deutschlands Abkehr von der Kernkraft nicht bedeuten dürfe, sich zukünftigen Technologien zu verschließen
