Reform der Ausbildungsförderung BAföG sorgt für Spannungen
Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über eine Verzögerung der BAföG-Reform haben beim Koalitionspartner SPD Irritationen ausgelöst. Bär hatte erklärt, dass nicht mehr mit einer schnellen Umsetzung der Reform zu rechnen sei.
Reaktionen der SPD
Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass die Koalitionsfraktionen sich auf eine Reform geeinigt haben. Diese sieht mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vor. Die Finanzierung sei bereits mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesichert. Esdar kritisierte Bärs Äußerungen als „schlicht falsch und nicht zutreffend“ und warnte vor chaos durch die Union.
Äußerungen von Dorothee Bär
Bär hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärt,dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde.Sie zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform,da an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden müssten. Bär beschrieb die Situation der Studierenden in Deutschland als privilegiert und betonte, dass es kein „Vollkaskostudium“ geben werde.
Kritik von den Grünen
Auch die Grünen äußerten kritik an Bärs Aussagen. Misbah Khan, stellvertretende fraktionsvorsitzende, bezeichnete es als „politisches Armutszeugnis“, die BAföG-Reform abzulehnen. Sie betonte die Bedeutung der Reform für die Bildungschancen junger Menschen und die Fachkräfte von morgen.
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