Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die Bedeutung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärte er, dass der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Zeiten großer Herausforderungen entscheidend sei, um Deutschland stark und resilient zu halten
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt höhere Verschuldung, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Deutschland halte die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ein
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
Die digitale Bedrohung in Deutschland hat sich deutlich verschärft
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisiert die Reformpläne von Union und SPD
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
