Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Politik
Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Péter Magyar neuer Ministerpräsident von Ungarn
Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn
Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine
US-Präsident Donald Trump kündigt einen dreitägigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für den 9., 10. und 11. Mai an. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt. Die Ukraine forderte eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai
Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Bundesregierung hält an „Entlastungsprämie“ fest
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen. Union, SPD, AfD und Grüne stimmten zu
Bundesrat lehnt 1.000 Euro „Entlastungsprämie“ ab
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro abgelehnt
Politbarometer: AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent
Trump setzt EU Frist für Zoll-Regelung bis zum Independence Day
US-Präsident Donald Trump fordert die EU auf, die Zölle auf US-Produkte bis zum 4. Juli auf null zu senken
AfD jetzt auch bei Infratest erstmals vor Union
Die AfD führt erstmals in der bundesweiten politischen Stimmung laut Infratest