Deutsche Sicherheitsbehörden passen Maßnahmen an
Deutsche Sicherheitsbehörden reagieren auf Terror-Drohungen des Iran und verstärken Maßnahmen in beliebten Tourismusregionen, so der Tourismusbeauftragte Christoph Ploß
Politik
Iran-Krieg: Trump deutet Rückzug an
Gut drei Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen den USA/Israel und dem Iran deutet US-Präsident Donald Trump einen militärischen Rückzug an
Justizministerium erarbeitet Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, zur Bekämpfung digitaler Gewalt drei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch einzuführen
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Mitarbeiter im Innenministerium zweifeln an Grenzzurückweisungen
Interne Akten des Bundesinnenministeriums legen nahe, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich fragwürdig ist
Trump wettert erneut gegen „Feiglinge“ in der Nato
US-Präsident Donald Trump erneuerte seine Kritik an den Nato-Partnerstaaten. „Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, schrieb er auf Truth Social
Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung prüft weiterhin Optionen für eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus
Berlin vereinfacht Rüstungsgüter-Ausfuhr an Golfstaaten und Ukraine
Die Bundesregierung erleichtert die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und die Ukraine
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine
Länderkoalition will an Sicherung der Straße von Hormus mitwirken
Deutschland und weitere Länder, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, die Niederlande und Japan, haben ihre Bereitschaft erklärt, zur Sicherung der Straße von Hormus beizutragen. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs betonen sie, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten
Merz und Macron demonstrieren beim EU-Gipfel Geschlossenheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten beim EU-Gipfel in Brüssel Geschlossenheit
Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel unnachgiebig. Er lehnt pro-ukrainische Entscheidungen ab, solange die gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sind
Klingbeil lässt „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) prüft die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne