Ukrainisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für Jermak an
Ein ukrainisches Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft für den Ex-Präsidialamtschef Andrij Jermak angeordnet. Jermak steht unter Verdacht der Geldwäsche
Politik
Merkel mahnt Anschlusslösung bei Rente an
Angela Merkel fordert mutigere und ehrlichere Debatte über Rentenbelastungen
Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) scharf
Trump zu Staatsbesuch in China eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist zu seinem Staatsbesuch in Peking eingetroffen
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt Kanadas zur Europäischen Union ist laut Regierungssprecher Stefan Kornelius derzeit nicht oberste Priorität der deutschen Bundesregierung
Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir (Grüne) wurde zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt 93 Stimmen, obwohl die Koalition aus CDU und Grünen 112 Sitze hat
AfD Baden-Württemberg schlägt Hagel als Ministerpräsident vor
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel vorgeschlagen
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat
Keine konkreten Beschlüsse bei Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD endete am Dienstagabend nach etwa sechs Stunden ohne konkrete Beschlüsse
GKV-Ausgaben steigen 2026 deutlich stärker als Einnahmen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen in diesem Jahr voraussichtlich stärker als die Einnahmen
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss
Bas verteidigt umstrittene Aussage aus Regierungsbefragung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt im Bundestag ihre Aussage, dass angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere
Yougov: AfD klettert auf 28 Prozent
Die AfD erreicht in einer neuen Yougov-Umfrage 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union
Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen
Die Bedrohung durch Cyberkriminalität in Deutschland bleibt auf hohem Niveau
Merz bekommt für Rede auf DGB-Bundeskongress Buhrufe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erntete bei seiner Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe. Merz betonte die Wichtigkeit der geplanten Reformagenda