US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Er erwägt ernsthaft einen Austritt, da die Nato sich nicht seinem Krieg gegen den Iran angeschlossen habe, sagte Trump der britischen Zeitung „The Telegraph
Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der EU an
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
SPD fordert zügige Verabschiedung des Sparpakets für Krankenkassen vor der Sommerpause. Christos Pantazis betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verfahren
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Koalition zu Kompromissbereitschaft bei den Sparplänen für die Krankenkassen auf
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten dafür
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa betonte bei seinem Berlin-Besuch, dass er sich für Minderheitenrechte einsetzen will. „Wir sind sehr divers in Syrien“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Berlin-Besuch Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. „Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht“, erklärte Merz am Montag nach dem Treffen
Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht
US-Präsident Donald Trump hat erneut gedroht, die iranische Energieinfrastruktur ins Visier zu nehmen, falls die Blockade der Straße von Hormus anhält. Auf Truth Social schrieb er, dass die USA ernsthafte Gespräche mit einer neuen iranischen Regierung führen, um Militäroperationen zu beenden
Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa wurde am Montag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen
