Regenbogenflagge am Bundestag gehisst
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit die Regenbogenflagge auf dem Bundestag hissen lassen. Dies geschah auch im vergangenen Jahr. Klöckner erklärte, es gebe einen „klaren parlamentarischen anlass“ für die Beflaggung. Am 17. Mai 2002 hatte der bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zudem ist der 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie.
Flaggenerlass der Bundesregierung
Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden Flaggenerlasses der Bundesregierung, der die Hissung der Regenbogenflagge an Bundesgebäuden explizit nur einmal jährlich erlaubt.Klöckner betonte, dass die Flagge deshalb am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days (CSD) weht.
Hintergrund des 17. Mai
Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Anlass ist die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation vom 17. Mai 1990, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.
Kritik an Klöckners Entscheidung
Klöckners Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht zum CSD zu hissen, stieß bereits im vergangenen Jahr auf Kritik von queeren Organisationen, Teilen der Opposition und der SPD. Unter ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) wurde die Flagge zum CSD gehisst. Klöckners Umgang mit dem CSD löste eine größere Debatte aus.
Umgang der Ministerien mit der Regenbogenflagge
wie die Ministerien in diesem Jahr mit der Regenbogenflagge umgehen, ist noch unklar.Laut einer Erhebung des „Tagesspiegels“ planten die meisten Ministerien, die Flagge am 17. Mai zu hissen. Das Familienministerium und das Verteidigungsministerium wollen dies zum Berliner CSD am 25. Juli tun, ebenso der Bundesrat. das Auswärtige Amt,das Verkehrsministerium und das Bundeskanzleramt verzichten vollständig darauf. Es ist noch nicht bei allen Ministerien klar, ob sie den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen, nur an einem Tag die Flagge hissen zu dürfen.
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