SPD-Fraktionschef fordert Entlastung der unteren Einkommen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine deutliche Entlastung der unteren Einkommen gefordert. Er sprach sich dafür aus, die Reichensteuer und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.Dies sagte Miersch am sonntag in einem Interview mit der ARD.
Keine konkreten Zahlen
Miersch wollte sich nicht auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen festlegen. Er betonte jedoch, dass die Entlastung spürbar sein müsse und nicht nur um 50 Euro gehen könne.
Belastung durch Corona-Pandemie
Seit der corona-Pandemie seien insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, so Miersch. Er äußerte Skepsis gegenüber einer Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform, da dies vor allem Geringverdiener treffen würde.
Kritik an Subventionskürzungen
Miersch kritisierte den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Subventionen pauschal zu kürzen.Dies würde auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung betreffen. „Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, sagte Miersch.
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