Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten
Politik
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen
Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Personalentwicklung der Bundeswehr, äußert sich jedoch nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Entscheidung liege nicht beim Ministerium, so ein Sprecher
Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China
Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbildet. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass diese Berichte bekannt seien
Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform
Die Bundesregierung hat die Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beschlossen
EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit den USA
Vertreter des Europaparlaments und des Rates haben im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA eine Einigung erzielt
Zahl der Bundeswehrsoldaten legt leicht zu
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten steigt leicht an
Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, am Dienstag die SPD-Fraktion zu besuchen, um für den Reformkurs der Bundesregierung und zügige Entscheidungen zu werben
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
Bericht: China bildet russische Soldaten für Ukraine-Krieg aus
Chinesische Streitkräfte bilden laut Medienbericht russisches Militärpersonal für Ukraine-Krieg aus
Waldzustand hat sich stabilisiert
Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, trotz ungünstigerer Wetterbedingungen als im Vorjahr
Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüßt die Pläne zur Vertiefung und Modernisierung der Abkommen, wie er nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt mitteilte
Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet
Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps
Wehrbeauftragter fordert zeitliche Begrenzung des Beförderungsstopps
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen.
Rechtssicherheit und Planbarkeit gefordert
Otte betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie Vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der Beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Reaktion auf Gerichtsurteil
Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue Beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert
Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch
Deutsche Wälder in kritischem Zustand
Die deutschen Wälder leiden weiterhin stark unter den Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre. Dies erklärte Andreas Bitter, Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Am Dienstag wird Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Waldzustandserhebung vorstellen. Die Lage sei regional sehr unterschiedlich