Unionsfraktion plant Aussetzung der Diätenerhöhung
Die Unionsfraktion beabsichtigt, die für den 1.Juli geplante automatische diätenerhöhung auszusetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass auch Politiker einen Beitrag leisten müssten.
Diskussion in Fraktionsgremien
Bilger kündigte an, dass die Fraktionsgremien am Montag und Dienstag über die Aussetzung diskutieren werden. Der Plan sei, die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, wie der Gesundheitsreform, voranzutreiben. In der Gesellschaft bestehe eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen, weshalb auch die Politik ihren Beitrag leisten müsse.
Gespräche mit dem Koalitionspartner
Seit mehreren Wochen sei man mit dem Koalitionspartner im Gespräch, so Bilger. Es gehe darum, den Mechanismus der diätenerhöhung zu erhalten, da die Lohnentwicklung das Gehalt von politikern bestimmen solle und nicht die Politiker selbst. Ein Gesetz sei notwendig, um für dieses Jahr eine Ausnahme zu machen, was keine einfache Entscheidung darstelle. Gemeinsam mit der SPD sei man jedoch der Auffassung, diesen Schritt jetzt gehen zu müssen. zum 1.Juli würden die Diäten automatisch steigen, weshalb eine zeitnahe Umsetzung erforderlich sei.
Schreibe einen Kommentar