Reul warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul zeigt sich besorgt über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Reul reagiert auf Berichte über entsprechende Vorbereitungen der Partei und bezeichnet dies als verfassungsrechtlich problematisch und sicherheitspolitisch gefährlich. In Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme sei ein funktionierender Staatsapparat mit Profis notwendig. „Stattdessen startet die AfD einen Angriff auf die innere Sicherheit“, so Reul.
Diskussion um Vorkehrungen
Einige Landesinnenminister fordern Vorkehrungen für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt jedoch Spekulationen ab. „Eine Diskussion ‚Was wäre, wenn‘ halte ich für völlig fehl am Platz“, sagte Herrmann. Er betont die Notwendigkeit einer klaren und guten politik, um eine Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Mehrzahl der Wähler habe sich noch nicht entschieden, daher sei ein engagierter Wahlkampf wichtig.
Warnungen vor extremistischen Gefahren
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht drängende Fragen bei einer möglichen Machtübernahme durch Extremisten. „sie gefährden die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der inneren sicherheit“, warnt der Innenexperte. Der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums befürchtet eklatante Gefahren für den informationsaustausch zwischen Behörden und mit internationalen Partnern. Er verweist auf die Erfahrungen mit der FPÖ in Österreich, wo Kooperationen wegen der Nähe der partei zu Russland ausgesetzt wurden.
Schreibe einen Kommentar