Forderung nach Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen
Die Linksfraktion und der bund der Steuerzahler fordern die Abschaffung der automatischen Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete. Laut Linksfraktionschefin Heidi reichinnek sei die Aussetzung der Erhöhung für dieses Jahr nur ein erster Schritt. Sie erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Automatismus grundsätzlich auf den Prüfstand gehöre und bei seiner Einführung bereits ein Fehler gewesen sei. Reichinnek plädierte dafür,die diäten zu senken.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, äußerte ebenfalls Kritik an der automatischen Anhebung der Diäten. Diese sorge jedes Jahr für Streit, da die Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt sind. Holznagel begrüßte die geplante Aussetzung der Erhöhung für dieses Jahr, da mit jeder Anhebung auch die Pensionsansprüche steigen. Er kritisierte die zahlreichen Privilegien der Abgeordneten als nicht mehr zeitgemäß.
Hintergrund der Diäten-Anpassung
Seit 2014 werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch an die Lohnentwicklung in deutschland angepasst.In diesem Jahr sollten die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. nach Signalen der Union, auf die Erhöhung zu verzichten, ist ein formaler Beschluss des Parlaments noch erforderlich.
Kritik an der Union
reichinnek kritisierte das späte Einlenken der Union. Sie bemängelte, dass es massiven öffentlichen Druck gebraucht habe, damit sich in der Union Stimmen gegen die Erhöhung meldeten. Die Regierungskoalition fordere seit Beginn ihrer Amtszeit mehr Arbeit und Verzicht von den Menschen, doch erst kurz vor der geplanten Erhöhung sei die Scham zu groß geworden.
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