Reaktion auf Pläne zum Zivilschutz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Ausbau des Zivilschutzes begrüßt,äußerte jedoch Kritik an deren Umfang. Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte, die investitionen in Schutzräume seien ein wichtiger erster Schritt, reichten aber nicht aus.
Forderung nach umfassender Finanzierung
Berghegger betonte die Notwendigkeit einer dauerhaften und ausreichenden Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen, einschließlich der laufenden kosten. Er wies darauf hin, dass das Sondervermögen für Länder und Kommunen angesichts der finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden bereits überzeichnet sei.
Investitionsbedarf der Kommunen
Die Kommunen investieren in Infrastrukturprojekte wie Straßen,Brücken,Energieversorgung,digitale Netze,Warnsysteme und Kriseninfrastruktur.Diese seien für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO unverzichtbar,so Berghegger.
Appell an den Bund
Berghegger forderte, dass die Kommunen vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren sollten. Er rief den Bund dazu auf, die finanziellen Spielräume durch die Grundgesetzänderung zu nutzen, um die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren.Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwarte, müsse ihnen auch die notwendigen Mittel bereitstellen.
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