Forderung nach dauerhafter Finanzierung des Zivilschutzes
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert eine dauerhaft geregelte Finanzierung des Zivilschutzes aus dem Bundeshaushalt. Der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein betonte die Notwendigkeit einer festen Verankerung im Haushalt, um von kurzfristigen Projekten abzurücken. zivilschutz sei eine staatliche Aufgabe, die ausreichend finanziert werden müsse.
Finanzierungsbedarf und Forderungen
Der ASB fordert eine Grundfinanzierung von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts, was laut Fleckenstein 2,5 Milliarden Euro jährlich für den Zivilschutz bedeuten würde. Er begrüßte die Stärkung der Zivilschutzstrukturen in Deutschland und betonte die Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung neben der militärischen Verteidigung.
Reaktionen auf angekündigtes Sonderprogramm
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Sonderprogramm über zehn Milliarden Euro angekündigt. Diese Mittel sollen gerecht zwischen Hilfsorganisationen und staatlichen Institutionen verteilt werden. Fleckenstein betonte die Notwendigkeit einer schnellen und nachhaltigen Stärkung, die stabile Planungssicherheit bietet.
Einbindung des ASB und weitere Maßnahmen
Der ASB erwartet eine starke Einbindung in das Programm als eine der fünf deutschen Hilfs- und Zivilschutzorganisationen. Fleckenstein forderte zudem einen finanziellen Anschub zur verbesserten Ausstattung des Katastrophenschutzes in den Ländern und Maßnahmen zur stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung.
Ausbau der Zivilschutzkapazitäten
Dobrindt plant, die Kapazitäten im Zivilschutz für Kriegs- und Anschlagsfälle massiv auszubauen. Militärische und zivile verteidigung sollen stärker vernetzt werden, um Sicherheit und Resilienz zu erhöhen. Die Mittel sollen in zusätzliche Ausrüstung, Gebäude sowie personal und Technik fließen.
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