Forderungen der SPD-Innenminister
SPD-Innenminister und -Senatoren der Bundesländer fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein stärkeres Engagement im bevölkerungsschutz sowie zusätzliche Bundeszuschüsse. Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass der Fokus nicht nur auf Migration liegen solle. Er betonte, dass die Unterstützung für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das Technische Hilfswerk (THW) allein nicht ausreiche. Es sei notwendig, auch die Hilfsorganisationen und Länder finanziell zu unterstützen, um deren Aufgaben gerecht zu werden. ein ganzheitliches konzept sei erforderlich.
Stimmen aus Niedersachsen und Bremen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erklärte, dass die Länder den Bund wiederholt aufgefordert hätten, eine Zivilschutzstrategie zu entwickeln, die den aktuellen Bedrohungen gerecht werde. Bisher sei jedoch zu wenig geschehen. Die Länder täten im Katastrophenschutz, was sie könnten, aber beim Zivilschutz sei der Bund gefordert. Der Sprecher der Bremer Innensenatorin Eva Högl betonte die Erwartung, dass der Bund die Länder zu Gesprächen einlade. Die kommende Innenministerkonferenz vom 17. bis 19.juni in Hamburg sei dafür der passende Rahmen.
Ankündigung von Alexander Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat ein Konzept zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes angekündigt,das er am Mittwoch vorstellen möchte.
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