Politbarometer: Vorsprung der AfD vor der Union wächst weiter
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreicht die AfD 28 Prozent, während CDU/CSU auf 24 Prozent fallen. Die SPD steigt auf 13 Prozent, die Grünen sinken auf 12 Prozent
Politik
SPD stellt Bedingungen für Hormus-Mandat
Prominente SPD-Bundestagsmitglieder kritisieren die Regierung für unzureichende Vorbereitung des Bundeswehrmandats für die Straße von Hormus und stellen Bedingungen an Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Schneider will Ölbohrungen in Meeresschutzgebieten stoppen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant, die Förderung von Öl und Gas in Schutzgebieten zu stoppen
Merz stellt sich gegen neue europäische Schulden
Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel
Gutachten: Heizgesetz könnte verfassungswidrig sein
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung steht im Verdacht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen
Innenministerien: Rechtsextremisten besitzen Hunderte Schusswaffen
Rechtsextremisten in Deutschland verfügen über Hunderte Schusswaffen
Bericht: Bund muss 350 Millionen Euro für Corona-Masken nachzahlen
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen
Verdächtiger nach Tötung von Putin-Kritiker in Polen festgenommen
Festnahme im Mordfall Semjon Skrepezki
Ein Mann, der im Verdacht steht, an der Ermordung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semjon Skrepezki in Biala Podlaska beteiligt gewesen zu sein, wurde festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch die Polizei und den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW.
Verdächtiger besitzt georgischen Pass
Premierminister Donald Tusk erklärte am Donnerstag, dass der Verdächtige einen georgischen Pass besitze. Die Behörden arbeiten daran, den Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.
Festnahme in der Nähe von Warschau
Der Sprecher der Polizeidirektion in Lublin, Andrzej Fijolek, informierte, dass der Verdächtige am Donnerstagmorgen in der Nähe von Warschau festgenommen wurde
Union kündigt Widerstand gegen Arbeitszeit-Pläne von Bas an
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen.
Bas will Arbeitszeitflexibilisierung an Tarifverträge binden
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes an Tarifverträge zu binden, um den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit zu ermöglichen
Wadephul: Hormus-Mandatsentwurf in wenigen Tagen möglich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus in wenigen Tagen vorliegt
Macron zufrieden mit Ergebnissen von G7-Gipfel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Évian-les-Bains
Merz zieht positive Bilanz zum G7-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Gipfels in Frankreich
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Merz startet letzten G7-Gipfeltag mit Treffen mit Carney
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begann den letzten Tag des G7-Gipfels in Évian-les-Bains mit einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney