Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
Politik
Hackerangriffe nehmen deutlich zu
Die digitale Bedrohung in Deutschland hat sich deutlich verschärft
Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisiert die Reformpläne von Union und SPD
Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Péter Magyar neuer Ministerpräsident von Ungarn
Péter Magyar ist neuer Regierungschef von Ungarn
Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine
US-Präsident Donald Trump kündigt einen dreitägigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für den 9., 10. und 11. Mai an. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Waffenstillstand für den 8. und 9. Mai angekündigt. Die Ukraine forderte eine unbefristete Waffenruhe ab dem 6. Mai
Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums