Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) setzen sich für den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II im berliner Regierungsviertel ein. Beide Politiker äußerten sich gegenüber dem „spiegel“ kritisch zu den geplanten bauvorhaben.
Haushaltspolitische Überlegungen
Klöckner betonte die Notwendigkeit, haushaltspolitische Verantwortung zu übernehmen. Angesichts knapper Kassen sei es wichtig, keine teuren Erweiterungen des Parlaments zu verfolgen, die nicht zwingend erforderlich seien. Der Bundestag müsse seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen. „Nutzen,was nötig – nicht,was möglich ist“,so Klöckner.
fokus auf Sicherheit und Sanierung
Nouripour,der Vorsitzender der Bau- und Raumkommission des Bundestags ist,unterstrich die Bedeutung,sich auf das Notwendige zu konzentrieren. Die Hauptaufgaben seien die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude. Für Ende Mai plant Nouripour eine Sondersitzung der Bau- und Raumkommission, um über die Empfehlung zu entscheiden, das Projekt Luisenblock-Ost-II aufzugeben.
Kosteneinsparungen
Durch den Verzicht auf das Projekt sollen „reine Baukosten“ von mindestens 600 Millionen Euro eingespart werden.Laut „Spiegel“ könnten die Kosten durch Preissteigerungen und Baurisiken noch höher ausfallen.
geplantes Areal
Das Areal für den Neubau befindet sich nördlich der Spree zwischen Luisenstraße, S-Bahn-Trasse und bahnhof Friedrichstraße. Der geplante Ausstieg betrifft nicht den Luisenblock-Ost-I, dessen Bauarbeiten demnächst beginnen sollen. Hier entstehen unter anderem Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume,die bis 2034 fertiggestellt werden sollen.
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